1. Einleitung Mit Schreiben vom 10.10.2025 (IV C 2 – S 2706/00061/003/134) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Anwendungsbereich der Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG deutlich erweitert. Ziel ist es, …
1. Hintergrund Die umsatzsteuerliche Behandlung der Personalgestellung zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) im zeitlichen Anwendungsbereich des § 2b UStG stellt die öffentliche Verwaltung vor große Herausforderungen. Während diese nach der früheren Verwaltungsauffassung als Beistandsleistung regelmäßig nicht der Umsatzsteuer …
1. Hintergrund § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit Heilbehandlungen, die im Rahmen der Ausübung bestimmter ärztlicher Berufedurchgeführt werden, von der Umsatzsteuer. Es ist ein wiederkehrender Streitpunkt, ob und unter welchenVoraussetzungen ärztliche Tätigkeiten oder die Überlassung medizinischen Personals als …
1. Hintergrund Die umsatzsteuerliche Behandlung von Verwaltungsleistungen bei unselbständigen Stiftungen wurde bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Strittig war insbesondere, ob die Treuhänder solcher Stiftungen mit ihren Leistungen steuerbare Umsätze erbringen und ob dabei das Sondervermögen eine Rolle spielt. Der BFH hat …
1. Hintergrund Vor kurzem hat der BFH (Urteil vom Urt. v. 17.04.2024 – X I R 13/21) zum Thema Zuschüsse zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entschieden, dass zumindest Landeszuschüsse nicht der Umsatzsteuer unterliegen (vgl. KMLZ Umsatzsteuer Newsletter 37 | 2024). Ausschlaggebend …
1. „Verantwortung für Deutschland“ Bereits nach gut vier Wochen Amtszeit haben sich CDU, CSU und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt: 146 Seiten mit 4588 Zeilen umfasst der Vertrag. Davon entfallen auf das Steuerrecht im Wesentlichen 132 Zeilen – 15 …
1. Betrieb von KWK-Anlagen durch juristische Personen des öffentlichen Rechts Die Versorgung der Bevölkerung mit Elektrizität und Wärme führt bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nach § 4 Abs. 3 KStG grundsätzlich zu einem körperschaftsteuerlichen Betrieb gewerblicher Art (BgA). …
1. Verlängerung der Übergangsfrist für juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG) Vor vielen Jahren gab es einmal einen Gesetzgeber. Dieser wollte 2016 die Neuregelung der Besteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) an das Unionsrecht angleichen. Die …
1. Hintergrund Nach vielen Irrungen und Wirrungen hat der BFH endlich das Verfahren in der Rechtssache Finanzamt T beendet. Zwei Mal hat der BFH den Fall dem EuGH vorgelegt (Finanzamt T I und Finanzamt T II). Nun haben wir Klarheit: …
