1. Hintergrund Das BMF hat mit zwei Schreiben vom 01.04.2026 wichtige – und längst überfällige – Klarstellungen vorgenommen. Das eine Schreiben behandelt die Nichtsteuerbarkeit von organschaftlichen Innenleistungen in den Bereich der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten i. e. S. Das andere Schreiben beschäftigt …
1. Hintergrund Mit Einführung des § 2b UStG sowie der dezentralen Besteuerung nach § 18 Abs. 4f und 4g UStG rückt die umsatzsteuerliche Behandlung der öffentlichen Hand stärker in den Fokus. Eine besondere Rolle spielen dabei sogenannte janusköpfige Einrichtungen. Das …
1. Hintergrund Die Umsatzsteuerpflicht interkommunaler IT-Verbände ist äußerst praxisrelevant. Zentrale Fragestellungen betreffen den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung sowie den Begriff der „wirtschaftlichen Tätigkeit“. Die Rechtsprechung der Unionsgerichte versteht die Unternehmereigenschaft als weit gefassten Typusbegriff. Entscheidend ist dabei die …
1. Hintergrund Die OFD NRW gibt mit ihrer Arbeitshilfe zur Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts seit Jahren äußerst praxisrelevante Hinweise für Verwaltung und Beratung. Seit der Veröffentlichung der letzten Fassung haben sich die Rahmenbedingungen der Besteuerung der öffentlichen …
1. Hintergrund Grundsätzlich sind Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen nicht steuerbar, da die Finanzverwaltung sie als sog. echte Mitgliedsbeiträge behandelt. Steuerbare unechte Mitgliedsbeiträge werden nur dann angenommen, wenn Sonderbelange eines einzelnen Mitglieds bedient werden. Für die allermeisten Vereine hat dies den Vorteil, …
1. Hintergrund Kooperationen zwischen verschiedenen Unternehmern führen grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen Leistungsaustausch. Eine Ausnahme gilt für Organschaften. Leistungen innerhalb des Organkreises sind als sog. Innenumsätze nicht steuerbar. Wenn die Muttergesellschaft keine Anteilsmehrheit an der Tochtergesellschaft besitzt, besteht auch keine umsatzsteuerrechtliche …
1. Hintergrund Endlich hat sich das BMF durchgerungen und veröffentlicht Urteile des BFH, die zum Teil bereits vor zehn Jahren ergangen sind. Es geht dabei um die wichtige Frage, ob und inwieweit der Vorsteuerabzug zu versagen ist, wenn dauerdefizitäre Tätigkeiten …
1. Hintergrund Der BFH hat mit Urteil v. 05.12.2024 (V R 13/22) entschieden, dass die Verwaltung von unselbständigen Stiftungen gegen Aufwendungsersatz aus dem Stiftungsvermögen (ob das „Entgelt“ bedeutet, ist die Frage) eine umsatzsteuerlich relevante Leistung an den Stifter darstellen kann …
1. Hintergrund Zum 01.01.2025 passte der Gesetzgeber – nicht frei von Kritik – § 4 Nr. 21 UStG an das Unionsrecht an. Im Zentrum dieser Kritik standen die neu auszustellenden landesbehördlichen Bescheinigungen, der ungewünschte Wechsel in die Steuerbefreiung für Fortbildungsanbieter …
1. Einleitung Mit Schreiben vom 10.10.2025 (IV C 2 – S 2706/00061/003/134) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Anwendungsbereich der Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG deutlich erweitert. Ziel ist es, …
