1. Hintergrund Kooperationen zwischen verschiedenen Unternehmern führen grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen Leistungsaustausch. Eine Ausnahme gilt für Organschaften. Leistungen innerhalb des Organkreises sind als sog. Innenumsätze nicht steuerbar. Wenn die Muttergesellschaft keine Anteilsmehrheit an der Tochtergesellschaft besitzt, besteht auch keine umsatzsteuerrechtliche …
1. Hintergrund Endlich hat sich das BMF durchgerungen und veröffentlicht Urteile des BFH, die zum Teil bereits vor zehn Jahren ergangen sind. Es geht dabei um die wichtige Frage, ob und inwieweit der Vorsteuerabzug zu versagen ist, wenn dauerdefizitäre Tätigkeiten …
1. Hintergrund Der BFH hat mit Urteil v. 05.12.2024 (V R 13/22) entschieden, dass die Verwaltung von unselbständigen Stiftungen gegen Aufwendungsersatz aus dem Stiftungsvermögen (ob das „Entgelt“ bedeutet, ist die Frage) eine umsatzsteuerlich relevante Leistung an den Stifter darstellen kann …
1. Hintergrund Zum 01.01.2025 passte der Gesetzgeber – nicht frei von Kritik – § 4 Nr. 21 UStG an das Unionsrecht an. Im Zentrum dieser Kritik standen die neu auszustellenden landesbehördlichen Bescheinigungen, der ungewünschte Wechsel in die Steuerbefreiung für Fortbildungsanbieter …
1. Einleitung Mit Schreiben vom 10.10.2025 (IV C 2 – S 2706/00061/003/134) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Anwendungsbereich der Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG deutlich erweitert. Ziel ist es, …
1. Hintergrund Die umsatzsteuerliche Behandlung der Personalgestellung zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) im zeitlichen Anwendungsbereich des § 2b UStG stellt die öffentliche Verwaltung vor große Herausforderungen. Während diese nach der früheren Verwaltungsauffassung als Beistandsleistung regelmäßig nicht der Umsatzsteuer …
1. Hintergrund § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit Heilbehandlungen, die im Rahmen der Ausübung bestimmter ärztlicher Berufedurchgeführt werden, von der Umsatzsteuer. Es ist ein wiederkehrender Streitpunkt, ob und unter welchenVoraussetzungen ärztliche Tätigkeiten oder die Überlassung medizinischen Personals als …
1. Hintergrund Die umsatzsteuerliche Behandlung von Verwaltungsleistungen bei unselbständigen Stiftungen wurde bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Strittig war insbesondere, ob die Treuhänder solcher Stiftungen mit ihren Leistungen steuerbare Umsätze erbringen und ob dabei das Sondervermögen eine Rolle spielt. Der BFH hat …
1. Hintergrund Vor kurzem hat der BFH (Urteil vom Urt. v. 17.04.2024 – X I R 13/21) zum Thema Zuschüsse zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entschieden, dass zumindest Landeszuschüsse nicht der Umsatzsteuer unterliegen (vgl. KMLZ Umsatzsteuer Newsletter 37 | 2024). Ausschlaggebend …
1. „Verantwortung für Deutschland“ Bereits nach gut vier Wochen Amtszeit haben sich CDU, CSU und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag verständigt: 146 Seiten mit 4588 Zeilen umfasst der Vertrag. Davon entfallen auf das Steuerrecht im Wesentlichen 132 Zeilen – 15 …
