Bleiben Sie stets informiert über die neuesten rechtlichen Entwicklungen und wichtige Urteile! Auf unserem Blog finden Sie regelmäßig fundierte Artikel zu verschiedenen Rechtsgebieten, die für Körperschaften des
öffentlichen Rechts von Interesse sind. Wir bieten praxisnahe Tipps und erläutern komplexe juristische Themen auf verständliche Weise.
Das Urteil des EuG vom 19.06.2026 (Rs. T‑444/25) schafft Klarheit zur Anwendung einrichtungsbezogener Steuerbefreiungen innerhalb von umsatzsteuerlichen Organschaften. Relevant ist dies für alle Unternehmer, die von einer Steuerbefreiung betroffen sind, die besondere Anforderungen an die leistungserbringende Einrichtung stellen. Die Entscheidung stellt klar: Maßgeblich ist, wer die Leistung tatsächlich erbringt. Eine Ausdehnung oder Übertragung auf andere Einrichtungen des Organkreises ist nicht möglich. Welche Praxisfolgen sich daraus ergeben und wo neuer Prüfungs- und Gestaltungsbedarf entsteht, erläutern wir im Beitrag.
Mit zwei Schreiben vom 01.04.2026 nimmt das BMF grundlegende Klarstellungen zur Organschaft und zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nutzungsänderungen zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit i. e. S. vor. Besonders betroffen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, gemeinnützige Einrichtungen und Holdings. Die neue Verwaltungsauffassung erweitert die Organschaft auch auf nichtwirtschaftliche Bereiche und eröffnet zugleich neue Spielräume bei späteren Nutzungsänderungen. Für die Umsatzsteuerpraxis ergeben sich spürbare Auswirkungen.
Die Frage, ob Hochschulen als janusköpfige Einrichtungen anzusehen sind, hat für den Umfang der Unternehmereigenschaft erhebliche Bedeutung. Hintergrund sind sowohl die umfangreichen Verwaltungsanweisungen zur dezentralen Besteuerung als auch unterschiedliche Bewertungen verschiedener Länder. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat hierzu am 11.02.2026 eine klare Position bezogen und die umsatzsteuerliche Zuordnung der schleswig-holsteinischen Hochschulen präzisiert. Die neuen Aussagen sind für die Hochschulpraxis in Schleswig-Holstein äußerst relevant.
Das EuG hat mit Urteil vom 25.02.2026 entschieden, dass interkommunale IT-Verbände regelmäßig umsatzsteuerpflichtige Leistungen an ihre Mitglieder erbringen, auch wenn mit den Einnahmen allenfalls die Kosten gedeckt werden. Die Ausnahme des Art. 13 MwStSystRL greife nicht, da keine hoheitlichen Befugnisse ausgeübt würden und ein potentieller Wettbewerb zu privaten IT-Dienstleistern bestehe. Nationale Ausnahmevorschriften – wie die belgische Emanationstheorie – änderten hieran nichts.
Die OFD NRW hat ihre Arbeitshilfe zur Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Stand vom 05.02.2026 grundlegend überarbeitet. Die Neufassung greift aktuelle Rechtsprechung des BFH und des EuGH sowie Änderungen der Verwaltungsauffassung auf und enthält zahlreiche Klarstellungen mit erheblicher praktischer Relevanz.
