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Der EuGH hat eine wichtige Entscheidung zur Steuerbefreiung der Umsätze von Kostengemeinschaften gefällt. Damit steht fest, dass das BMF zu diesem Thema eine viel zu restriktive Auffassung vertritt. Das Gestaltungsinstrument der „Kostengemeinschaft“ ist besonders interessant für Kooperationen, deren Mitglieder nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 20.01.2026 nach fast zehn Jahren mit der Frage befasst, was passiert, wenn eine dauerdefizitäre Tätigkeit am Markt angeboten wird. Bei einem sehr niedrigen Kostendeckungsgrad vermutet das BMF, dass die Unternehmereigenschaft zu verneinen und damit der Vorsteuerabzug zu versagen ist. Jedoch kann der Unternehmer diese Vermutung im Einzelfall widerlegen. Der Praktiker sollte jedoch wissen: Während in der Ertragsteuer die „Liebhaberei-Grundsätze“ zur Anwendung kommen, greifen in der Umsatzsteuer andere Regeln zur Bestimmung der Unternehmereigenschaft.
Die Entscheidung kam völlig überraschend: Die Finanzverwaltung will entgeltliche Verwaltungsleistungen an unselbständige Stiftungen der Umsatzsteuer unterwerfen. Eine Übergangsregelung gibt es nicht. Treuhänder unselbständiger Stiftungsvermögen müssen jetzt handeln – für die Zukunft, aber auch für die Vergangenheit.
Das BMF veröffentlicht das lang ersehnte Anwendungsschreiben zur gesetzlichen Neuregelung der Bildungsleistungen. Viele Anbieter, darunter etwa Musik- und Sprachschulen, können sich über eine weite Interpretation des Gesetzes freuen. Die meisten Anbieter benötigen fortan aber einen Berufsbezug zur Anwendung der Steuerbefreiung. Fortbildungsanbieter und u. a. Schwimmschulen werden mit Übergangsregelungen bedacht. Doch das Bescheinigungsverfahren, Online-Bildungsangebote und das Fernunterrichtsschutzgesetz verursachen auch weiterhin Kopfschmerzen.
Das BMF hat mit Schreiben vom 10.10.2025 die Voraussetzungen für die Zusammenfassung von BgA nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG grundlegend überarbeitet. Kommunale Träger erhalten neue Möglichkeiten, moderne Energietechnik wie Wärmepumpen, hybride PV-Anlagen und Fernwärmenetze steuerlich zu nutzen. Der Beitrag erläutert die neuen Spielräume und Anforderungen.
